Erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz
29.1.2010

Krankenhausförderung in Rheinland-Pfalz weiterhin auf hohem Niveau: Gesundheitsministerin Malu Dreyer unterstrich bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms, dass die Förderungen für 2010 wieder auf hohem Niveau erfolgen. Das diesjährige Förderprogramm enthält 44 Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 67 Millionen Euro. Diese Mittel verteilen sich auf 43 Krankenhäuser. „Damit erhält fast jedes zweite Krankenhaus in Rheinland-Pfalz Fördermittel aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm“, sagte die Ministerin. Neben den 67 Millionen Euro für Einzelmaßnahmen stellt das Land auch in diesem Jahr wieder 51 Millionen Euro für die Pauschalförderung bereit. Mit diesen Mitteln finanzieren die Krankenhäuser die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter wie medizinische Geräte und Betten und kleinere Baumaßnahmen. Nähere Informationen unter: www.masgff.rlp.de

Wahrheit und Klarheit fordert die SPD in der Gesundheitspolitik: Millionen von gesetzlich Versicherten drohen Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Schon nach 100 Tagen im Amt ist das zentrale Wahlversprechen von Schwarz-Gelb schwer erschüttert: Für die Mehrheit der Menschen wird es keine Entlastung geben. Schwarz-Gelb heißt nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto, und nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Wenn der zusätzliche Finanzbedarf der Krankenkassen ausschließlich durch Zusatzbeiträge gedeckt wird, so tragen die gesetzlich Versicherten die Lasten der Krise und die Steigung der Kosten faktisch allein. Arbeitgeber bleiben außen vor und der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung wird vorangetrieben. Außerdem müssen die Kassen ein bürokratisches Erhebungsverfahren aufbauen. Diese Zusatzbeiträge sind ein bitterer Vorgeschmack auf die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale: Hohe Einkommen und niedrige Einkommen zahlen denselben Betrag. Wer also als Arbeitnehmer oder Rentner mit wenig Geld zurechtkommen muss, wird prozentual stärker belastet. Diese soziale Spaltung wird noch verschärft durch die Steuerpläne von Schwarz-Gelb: Denn auch durch die Senkung der Einkommenssteuer profitieren Wohlhabende am meisten – die FDP fordert sogar die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent. Zugleich aber sollen die Beitragszahler höher belastet werden. Der von Schwarz-Gelb versprochene Sozialausgleich aus dem Bundeshaushalt bleibt Illusion. Angesichts eines strukturellen Defizits von 60 Milliarden Euro in den kommenden Jahren ist ein Sozialausgleich für die Kopfpauschale von 35 Milliarden Euro jährlich nicht zu bezahlen, das hat der Bundesfinanzminister erklärt. Noch verschweigt Schwarz-Gelb die Pläne bei der Gesundheitsversorgung. Derweil schafft Schwarz-Gelb Fakten. Die Einsetzung eines Chef-Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung als Chef-Planer der Gesundheitsreform und die Absetzung von Peter Sawicki als einem ausgewiesen unabhängigen Arzneimittelkontrolleur, der auch gegen die Pharmaindustrie standfest war, weisen in dieselbe Richtung: Schwarz-Gelb stellt Klientelinteressen vor das Gemeinwohl. Union und FDP nähren den Verdacht, Politik nach den Interessen von Großspendern zu betreiben. Schon macht das Wort von der neuen „Lobbykratie“ die Runde.