28.01.2010
Zur Diskussion um die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch einige gesetzliche Krankenkassen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die Bundesregierung bietet ein erbärmliches Schauspiel an Selbstverleugnung und Verantwortungslosigkeit. Die Zusatzbeiträge sind die Zusatzbeiträge von Philipp Rösler. Rösler ist vor den Lobbyinteressen von Pharmaindustrie und Apothekern eingeknickt. Die SPD hat in der Vergangenheit durch eine Erhöhung des Steueranteils im Gesundheitssystem sowie durch eine faire Preispolitik versucht, die Beiträge stabil zu halten. Zusatzbeiträge gab es unter SPD-Verantwortung nicht! Es ist aber kein Zufall, dass es unter Schwarz-Gelb Zusatzbeiträge gibt.
Sie wurden bewusst von Angela Merkel in der Gesundheitsreform 2006 durchgesetzt - gegen den Widerstand der SPD, die mit der Begrenzung auf 8 Euro ohne Einkommensprüfung das Schlimmste verhindert hat. Die Union hat Zusatzbeiträge immer als "kleine Kopfpauschale" begrüßt, die den Weg in die "große Kopfpauschale" ebnen sollen. Versicherte mit niedrigem Einkommen und Rentnerinnen und Rentner betrifft das besonders hart, weil Zusatzbeiträge einkommensunabhängig sind.
Die SPD lehnt Zusatzbeiträge ab und wird sich dafür einsetzen, dass das Gesundheitssystem wieder voll paritätisch finanziert wird. Der beste Weg dazu ist die Einführung der Bürgerversicherung.