EINWURF: KLARE POSITIONEN ZU DEN IN VERHANDLUNG STEHENDEN FREIHANDELSABKOMMEN CETA, TTIP UND TISA !

Veröffentlicht am 16.05.2016 in Wirtschaftspolitik

> AKTUELLE STELLUNGNAHME ZU DEN FREIHANDELSABKOMMEN CETA, TTIP UND TISA AUS SICHT DER ASG-SÜDPFALZ !

"SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT & DEMOKRATIE IN GEFAHR !"

> JA ZUM FREIHANDEL - ABER NICHT UNTER PREISGABE UNSERER BEWÄHRTEN   SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT, UNSERER ÖFFENTLICHEN DASEINSVORSORGE   UND UNSERER HOCHPRIORITÄREN DEMOKRATISCHEN MITWIRKUNGSRECHTE ! 

 

JA ZUM FREIHANDEL - ABER NICHT UNTER PREISGABE UNSERER BEWÄHRTEN SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT, UNSERER ÖFFENTLICHEN DASEINSVORSORGE UND UNSERER ZENTRALEN DEMOKRATISCHEN MITWIRKUNGSRECHTE !

Alle maßgeblichen Interessensgruppen in unserer Gesellschaft, wie fast der gesamte deutsche Mittelstand, die katholische und evangelische Kirche, alle Gewerk-schaften, alle Wohlfahrtsverbände, große Teile der Gesundheitswirtschaft und vor allem die große Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger ist mehrheitlich gegen die drohenden Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA.  

Unsere Gesellschaft lebt derzeit ausdrücklich ohne diese Freihandelsabkommen, gerade auch in Rheinland-Pfalz und in der Südpfalz, in hoher wirtschaftlicher Prosperität mit sehr hoher Beschäftigungsquote und sehr niedriger Arbeitslosenquote. Diese sehr erfreuliche Entwicklung ist auf unsere gut funktionierende soziale Marktwirtschaft und insbesondere auf unsere Jahrhunderte lang aufgebaute demokratische Mitbestimmungs- und Mitwirkungskultur auf allen Ebenen aufgebaut. Der freie Handel innerhalb von Europa ist das maßgebliche Fundament der gesamten deutschen Wirtschaft. Der transatlantische Welthandel mit der USA & Kanada funktioniert bereits schon jetzt relativ gut, auch ohne TTIP & CETA. 

Die drohenden Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA sind insbesondere auf Deregulierung aufgebaut und zwar auf allen zentralen Ebenen unserer gesamten demokratischen Mitbestimmung, unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich von Energie, Trinkwasser, Kunst, Kultur, Gesundheit und Wohlfahrt. Wir brauchen nicht noch mehr Deregulierung, sondern faire Handels- und Wirtschaftsbedingungen gerade in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft. Hierbei ist gerade die Sozialdemokratie in besonderer Weise gefragt.

Liberale, christdemokratische und vor allem sozialdemokratische Kräfte haben über 150 Jahre unter Gefährdung ihres eigenen Lebens für Demokratie, Konsens und Mitbestimmung sehr hart gekämpft. Diese fundamentalen Bürger/-innen-Rechte dürfen wir nicht ohne Not preisgeben, sondern wir müssen gemeinsam für Demokratie, Verbraucherschutz und fairen Welthandel im Interesse aller Bürger/-innen einstehen.

Gerade die Sozialdemokratie steht in diesem fundamentalen demokratischen Weiterentwicklungsprozess in einer historischen & zukunftsweisenden Verantwortung.

Ihr Michael Falk (Vorsitzender der ASG-Südpfalz, Vorstandsmitglied der ASG-RLP)

 

 

"AKTUELLE INFO ZUM FREIHANDELSABKOMMEN CETA !"

Unglaublich: Die EU-Kommission will das europäisch-kanadische Handels-abkommen Ceta schnell & ohne Zustimmung des Bundestags anwenden !

 

Bild-/Textquelle und mehr Informationen von Ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament Jutta Steinruck:

> MdEP JUTTA STEINRUCK: ZUM THEMA CETA-ABKOMMEN !

(...) "Beim heutigen Gewerkschafts-frühstück konnten wir uns mit Nora Rohde, politische Referentin für Handelspolitik im DGB, über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) austauschen.

Der DGB kritisiert insbesondere den Investitionsschutz, welcher Investoren immer noch Sonderrechte zuräumt. Darüber hinaus könnten auch die Negativlisten im Bereich Dienstleistungszugang zu einem weiteren Liberalisierungs-druck führen, so Nora Rohde. Außerdem seien auch die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen nicht umfangreich genug. Hinzu kommt, dass Kanada noch immer nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert und umgesetzt hat sowie Arbeitnehmerinnenrecht nicht dem allgemeinem Streitbeilegungsmechanismus unterworfen sind. (...)> Jutta-Steinruck.de

 

> AKTUELLES ZUM "FREIHANDELSABKOMMEN TTIP" ! <

SPD.de: TTIP - IN DIESER FORM INAKZEPTABEL !

"Die SPD bekräftigt nach den „TTIP Leaks“ ihre roten Linien beim Umgang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die SPD wird keine Absenkung von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz akzeptieren. Gleiches gilt für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip und private Schiedsgerichte.

Andernfalls werde das Abkommen an der SPD scheitern, betonte SPD-General-sekretärin Katarina Barley." (...)  Bildquelle und mehr Info siehe: SPD.de/Aktuelles

TTIP darf hohes Niveau der Gesundheits­versorgung nicht einschränken ! > AERZTEBLATT.de/BUNDESÄRZTEKAMMER ... !

 

" Berlin – Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) darf das hohe Niveau der medizinischen Versorgung in Deutschland nicht antasten. Das hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, anläss-lich der Veröffentlichung von TTIP-Verhandlungsdokumenten erklärt. „Offensichtlich sehen die USA alle bewährten Standards des Gesundheitswesens in Deutschland und Europa als Handelshemmnisse an“, sagte Montgomery. Gesundheit sei aber keine Handelsware und dürfe nicht im Rahmen eines Tauschhandels wirtschaftlichen Vorteilen geopfert werden." (...) Wörtlich zitiert von: Aerzteblatt.de/TTIP ...

AERZTEBLATT.de/BÄK WARNT VOR TTIP: GESUNDHEITSVERSORGUNG !

 

UNSERE FREUNDE: AG 60 + SPD SÜDPFALZ !

   

UNSERE FREUNDE: IHRE SPD IN LANDAU !

UNSERE FREUNDE: IHRE SPD IM KREIS SÜW !

UNSERE FREUNDE: IHRE SPD IM KREIS GER !

UNSERE FREUNDE: SPD RHEINLAND-PFALZ !