IMPULS ZUM JAHRESWECHSEL: VERTRAUEN IN DIE POLITISCHE GESTALTUNGS-KRAFT AUFBAUEN UND DEUTLICH MEHR ZUVERSICHT WAGEN !

Veröffentlicht am 30.12.2017 in Bundespolitik

"PLÄDOYER FÜR MEHR MUT IM POLITISCHEN GESTALTUNGSPROZESS !" 

Die gesamte Politik steht in einer unüber-sehbaren Vertrauenskrise sowohl auf bundespolitischer als auch auf europäischer Ebene. Die grösste Angst in der Bevölkerung besteht darin, zukünftig auch zu den Globalisierungsverlierern gehören zu können, trotz individueller Bildungsanstrengungen,  persönlicher Leist-ungsbereitschaft und jahrelanger harter Arbeit.

Der internationale Wettbewerb für Kapital-Investitionen in Zukunftstechnologien, Dienstleistungen und Logistik führt zu einem immer ausgeprägteren Wettbewerb um entsprechende Standort-, Struktur- und Steuervorteile bis in alle Regionen und kommunalen Gebietskörper-schaften hinein. Ein Wettbewerb, dem sich auch & gerade die Sozialdemokratie stellen muss. Nur gemeinsam mit einer starken und innovativen Wirtschaft werden wir die zahlreichen Zukunftsherausforderungen bewältigen können.

In diesem Globalisierungsprozess gilt es aber zukünftig mehr denn je, die politischen Gestaltungs-Spielräume besser aufzuzeigen, diese konsequent zu nutzen und vor Allem diese in eine zuversichtliche Zukunftsgestaltung für alle Bevölkerungsgruppen einzubinden.

Wir brauchen gestaltende Zukunftsinvestitionen für den digitalen Wandel in der Arbeitswelt, für eine kinderfreundliche Gesellschaft, für eine neue Bildungsoffensive von der Kita bis hin zum "lebenslangen Lernen" und eine neue Familienförderung mit bezahlbarem Wohnraum und einer neuen strukturierten steuerpolitischen Förderung des Wohneigentums.

Wir brauchen eben auch dringend starke Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und für die Absicherung der Lebensrisiken: Rente, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Pflege und Gesundheit. Wir brauchen auch zukünftig starke Interessensvertretungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung. Und nochmals: Fortschreitende Armut trotz Arbeit, fortschreitende Altersarmut trotz lebenslanger Arbeit und fortschreitende Segmentierung der Gesundheitsversorgung sind und bleiben völlig inakzeptabel. Gerade hierin besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Der internationale Wettbewerb muss nicht zwangsläufig mit dem Abbau der sozialen Sicherung einhergehen, sondern es ist der demokratische Wettbewerb um politische Ideen zu führen, wie wirtschaftliche Prosperität mit sozialem Ausgleich und umweltfreundlicher Zukunftsgestaltung in Einklang zu bringen sind. Das ist die wahre Herausforderung für uns !

Genau hierfür lohnt es sich immer politisch zu kämpfen und leidenschaftlich zu streiten !!! 

In diesem Sinne Euer Michael Falk (Vorsitzender der ASG-Südpfalz und MdV der ASG-RLP)

 
      

MALU DREYER

MINISTERPRÄSIDENTIN  VON RHEINLAND-PFALZ

STELLVERTRETENDE SPD-BUNDESVORSITZENDE