> PLÄDOYER: VERTRAUEN IN DIE POLITISCHE GESTALTUNGSKRAFT AUFBAUEN !

Veröffentlicht am 01.11.2018 in Allgemein

MEHR MUT IM POLITISCHEN GESTALTUNGSPROZESS ! 

Die gesamte Politik steht in einer unübersehbaren Vertrauenskrise sowohl auf bundespolitischer als auch auf europäischer Ebene. Die grösste Angst in der Bevölkerung besteht darin, zukünftig auch zu den Globalisierungsverlierern gehören zu können, trotz individueller Bildungsanstrengungen, persönlicher Leistungsbereitschaft und jahrelanger harter Arbeit. Der internationale Wettbewerb für Kapital-Investitionen in Zukunftstechnologien, Dienstleistungen und Logistik führt zu einem immer ausgeprägteren Wettbewerb um entsprechende Standort-, Struktur- und Steuervorteile bis in alle Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften hinein.

Ein Wettbewerb dem sich auch und gerade die Sozialdemokratie stellen muss. Nur gemeinsam mit einer starken und innovativen Wirtschaft werden wir die zahlreichen Zukunftsherausforderungen bewältigen können. In diesem Globalisierungsprozess gilt es aber zukünftig mehr denn je, die politischen Gestaltungs-Spielräume besser aufzuzeigen, diese konsequent zu nutzen und vor Allem diese in eine zuversichtliche Zukunftsgestaltung für möglichst alle Bevölkerungsgruppen einzubinden.

Wir brauchen gestaltende Zukunftsinvestitionen für den digitalen Wandel in der Arbeitswelt, für eine "kinderfreundliche" Gesellschaft, für eine neue Bildungsoffensive von der Kita bis hin zum "lebenslangen Lernen" und eine neue Familienförderung mit bezahlbarem Wohnraum und einer neuen strukturierten steuerpolitischen Förderung des Wohneigentums.

Wir brauchen eben auch dringend starke Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und in die Absicherung der Lebensrisiken: Rente, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Pflege und Gesundheit. Wir brauchen auch zukünftig starke Interessensvertretungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung. Und nochmals: Fortschreitende Armut trotz Arbeit, fortschreitende Altersarmut trotz lebenslanger Arbeit und fortschreitende Segmentierung der Gesundheitsversorgung sind und bleiben völlig inakzeptabel. Gerade hierin besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Der internationale Wettbewerb muss eben nicht zwangsläufig mit dem Abbau der sozialen Sicherung einhergehen, sondern es ist vielmehr der kreative demokratische Wettbewerb um politische Ideen zu führen, wie wirtschaftliche Prosperität mit sozialem Ausgleich und umweltfreundlicher Zukunftsgestaltung in Einklang zu bringen sind !  Ihr Michael Falk 

 
     

 

 

MALU DREYER

MINISTERPRÄSIDENTIN  VON RHEINLAND-PFALZ

STELLVERTRETENDE SPD-BUNDESVORSITZENDE